... in der Aktuellen Stunde über ein überwiegend im Bund umstrittenes Thema: die Stickoxid-Grenzwerte, deren Messung und die damit einhergehenden Fahrverbote.

Martin Bäumer begann als umweltpolitischer Sprecher der CDU mit einer Stellungnahme, in der er die seiner Meinung nach unrealistisch strengen Grenzwerte kritisierte. Ihm sei es wichtig, die Debatte zu versachlichen und somit die Aufregung um das Thema zu vermindern. Sogar in Büros sei der Grenzwert weniger streng als auf den Straßen. Auch Pneumologen hätten den mangelnden Realitätsbezug der Grenzwerte bestätigt. Außerdem seien die Messstellen laut Bäumer wenig aussagekräftig und nicht seriös, denn man müsse den Stickoxid-Wert dort bestimmen, wo sich viele Menschen aufhalten und nicht an Ballungsgebieten für Schadstoffgase. Statt Fahrverboten und übertriebenen Grenzwerten solle man auf technische Innovationen und technologieoffenes Denken setzen, so Bäumer. Dazu habe die CDU einen Fünf-Punkte-Plan, der Lösungen bereitstelle.

Als Mitglied des Ausschusses für Umwelt ergänzte Marcus Bosse (SPD), dass er keinen Zweifel an der Richtigkeit der Messungen habe, jedoch an deren Repräsentativität. Er betonte, dass die Gesundheit höchste Priorität habe, doch es sei keine Lösung, Fahrverbote zu erteilen und sich die Industrie kaputt reden zu lassen.

AfD-Umweltexperte Stefan Wirtz kritisierte, dass die CDU zu spät handle. Er wies ihr die alleinige Schuld an den Fahrverboten und überschrittenen Grenzwerten zu. Seiner Meinung nach dramatisiere sie das Thema.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) stimmte der CDU weitestgehend zu, bemerkte jedoch, dass es nun Zeit wäre, das Reden einzustellen und stattdessen konkrete Vorschläge umzusetzen. Darüber hinaus betonte er nochmals die wenig aussagekräftigen Messstellen und merkte an: „Wir hätten, wenn wir richtig messen würden, kein Problem“.

Die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis´90/Die Grünen, Imke Byl, trat als schärfste Kritikerin der CDU bezüglich der überschrittenen Stickoxid-Werte auf. Die Grenzwerte der EU seien nicht „vom Himmel gefallen“ und müssten nach Vorbild anderer europäischer Staaten eigentlich noch strenger sein, so Byl. Die Industrie habe die Verkehrswende „verpennt“. Es sei unverantwortlich, die Dieselfahrer finanziell oder durch Hardware-Nachrüstungen nicht zu entschädigen. Ebenso wie alle anderen Fraktionen sprach sie sich dennoch dafür aus, dass Fahrverbote keine Lösung für das Problem seien.

Redakteurin: Amrei