Die SPD als eine der Regierungsparteien stellte hierzu einen Antrag für die Aktuelle Stunde.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Johanne Modder, begann die Debatte mit der deutlichen Position, dass ein Paritätsgesetz längst überfällig sei. Es gebe zwar noch Hürden, doch sie begründete ihr dringendes Anliegen mit Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.

Es sei also Verfassungsbruch, wenn im Parlament nicht gleich viele Frauen wie Männer säßen. Deshalb fordert Modder ein Paritätsgesetz in Form einer Wahlrechtsreform, denn eine Entwicklung der Politik zugunsten der Frauen passiere nicht von alleine. Es sei absolut notwendig, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind. Die SPD erhielt Unterstützung von den Grünen und von SPD-Sozialministerin Carola Reimann.

Dem gegenüber steht der Koalitionspartner, die CDU. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mareike Lotte Wulf merkte zwar auch an, dass die Repräsentanz von Frauen in Parlamenten ernüchternd sei, jedoch sehe sie eine Wahlrechtsreform nicht als Lösung des Problems. Diese würde die Grundsätze demokratischer Wahlen verletzen, denn die Wahlen wären nicht mehr frei und gleich, wenn Kandidatinnen vorgeschrieben würden. Darüber hinaus habe sich das deutsche Wahlrecht bewährt, denn in Staaten wie den USA und England mit reinem Mehrheitswahlrecht gebe es aktuell anhaltende politische Krisen, so Wulf. „Tiefgreifende Änderungen“ in so bedeutenden Themen wie dem Wahlrecht seien nicht so leichtfertig vorzunehmen. Statt eines Gesetzes für mehr Frauen in Parlamenten sollten sich die Parteien laut Wulf lieber selbst die Frage stellen, wie sie für Frauen attraktiver werden können. Diese Meinung vertraten auch FDP und AfD.

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Meiner persönlichen Meinung nach kann ein Paritätsgesetz nicht die Lösung für den Mangel an Frauen in politischen Ämtern sein. Vielmehr sollte vor allem jungen Frauen die Wichtigkeit von Politik nahe gebracht werden. Außerdem muss eine politische Karriere für Frauen zu bewältigen sein. Dies betonte auch Sylvia Bruns von der FDP in ihrer Stellungnahme. Politik sei hauptsächlich durch viele Abendveranstaltungen wenig familienfreundlich. Diese Ansicht unterstütze ich. Es sollte das eigentliche Ziel sein, dass kompetente und qualifizierte Persönlichkeiten im Parlament vertreten sind, damit legitime, vernünftige und begründete politische Entscheidungen getroffen werden können. Vom Geschlecht der Abgeordneten ist dies völlig unabhängig. Sicherlich wären mehr Frauen in Parlamenten für die Vertretung weiblicher politischer Interessen ein Vorteil, aber eine Wahlrechtsreform ist nicht die Lösung. Stattdessen müssen die Parteien selbst aktiv werden und die Politik attraktiver für Frauen machen.

Kommentar: Redakteurin Amrei