Im Internet hatten wir auf Webseiten der Profi-Presse* recherchiert, dass heute die Frist zur Abgabe von Angeboten für die Nord/LB abläuft. Ganz wie die Profis haben wir versucht, dem CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers Neuigkeiten zu entlocken.

Online-Redaktion: Herr Hilbers, heute ist der Stichtag zur Abgabe von Angeboten für die Nord/LB. Worum geht es dabei genau?

Finanzminister Hilbers: Wir müssen die Nord/LB zukunftsfähig aufstellen. Die Bank ist derzeit mit folgenden Herausforderungen konfrontiert: Zum einen ist sie mit einer sehr dünnen Kapitaldecke ausgestattet. Die Banken haben bestimmte Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Das ist entstanden im Rahmen der Kapitalmarktkrise. Man will die Banken widerstandsfähig machen gegen wirtschaftliche Einbrüche, das heißt, sie müssen die Kredite, die sie vergeben, teilweise mit Eigenkapital hinterlegen. Die Anforderungen, wieviel Eigenkapital man für ein entsprechendes Kreditvolumen haben muss, werden in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Daher braucht die Nord/LB zusätzliches Kapital. Des Weiteren hat die Nord/LB ein niedriges Rating, weil sie sehr viele faule Schiffskredite in ihren Büchern hat. Vor vielen Jahren hat die Bank in großem Umfang Schiffe kreditfinanziert. Entgegen den Erwartungen und Prognosen sind die Schiffsmärkte dann zusammengebrochen und es gibt seitdem Überkapazitäten auf dem Schiffsmarkt. Die Folge ist, dass einige Unternehmen ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Diese Kredite müssen wertberichtigt werden, dies wiederum verzehrt viel Eigenkaptal der Nord/LB und ist wiederum nicht gut für das Rating. Die niedrige Einschätzung der Ratingagenturen, das sind die Agenturen, die Investmentempfehlungen abgeben, verteuern die Refinanzierungen.

Diese beiden Herausforderungen müssen wir lösen. Deswegen haben wir uns entschieden, die Bank zu restrukturieren und sie zukunftsfähig auszurichten. Die Geschäftsfelder der Nord/LB sollen genauer unter die Lupe genommen werden und schlanker werden. Das bedeutet, dass sie von den faulen Schiffskrediten befreit werden und dass ihre Kapitaldecke erhöht werden soll. Das wollen wir jetzt zusammen mit einem privaten Investor machen und dieser Investor wird derzeit gesucht. Dazu haben wir einen großen Investorenprozess angestoßen und da läuft heute die Angebotsfrist für verbindliche Angebote ab.

Online-Redaktion: Was bedeutet das für das Land Niedersachen?

Finanzminister Hilbers: Die Nord/LB hat sehr viele Bereiche, wo sie Geld verdient. Sie verdient nur im Schiffsbereich kein Geld. Insofern lohnt es sich für das Land, die Bank zukunftsfähig auszurichten und zu stärken. Die Nord/LB gehört zu 60 Prozent dem Land, 26 Prozent gehören den Sparkassen, ungefähr 6 Prozent dem Land Sachsen-Anhalt und die übrigen Anteile den Sparkassenverbänden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Das Land Niedersachsen hat dabei eine sehr starke Position als ein wesentlicher Träger dieser Bank und damit ist das für uns auch ein Vermögenswert, den es zu sichern gilt. Wenn wir jetzt diese Bank zukunftsfähig ausrichten, dann steigt unser Vermögenswert auch wieder. Für uns bedeutet das, dass wir uns auch mit Kapital beteiligen müssen. Eine Kapitalbeteiligung machen wir deshalb auch, weil wir wollen, dass die Nord/LB im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund bleiben kann. Wenn wir heraus gingen, würde es überwiegend eine private Bank werden. Eine öffentlich-rechtliche Bank zu haben, bietet viele Vorteile. Das Land Niedersachsen investiert zu den gleichen Bedingungen wie ein privater Investor es machen würde. Dazu hat das Land Niedersachsen ein Beteiligungsmanagement. Hierüber ist das Land zum Beispiel mittelbar an Airbus und unmittelbar an der Salzgitter AG und VW AG beteiligt. Über das Beteiligungsmanagement würden wir die Erhöhung einer Beteiligung an der Nord/LB finanzieren.

Online-Redaktion: Zahlt der Steuerzahler am Ende die Zeche?

Finanzminister Hilbers: Nein, nein! Das Beteiligungsmanagement oder vielmehr das Beteiligungsunternehmen ist zwar ein Unternehmen des Landes Niedersachsens. Wir werden die Kapitalstärkung der Nord/LB aber nicht aus Steuermitteln finanzieren. Das Beteiligungsunternehmen wird Geld am Markt einsammeln und es als Kapitalstärkung in die Nord/LB geben. Wie auch ein Privatier, der Geld in die Bank gibt, möchten auch wir, dass sich unser Investment rechnet. Dies läuft dann über eine Dividendenzahlung, die wir aus den Unternehmen bekommen.

Online-Redaktion: Herr Minister Hilbers, vielen Dank für das Interview.

Redakteurin: Asena

*Nord-West-Zeitung, Neue Osnabrücker Zeitung, Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, NDR u.a.m.