Im Folgenden wurde diskutiert, ob wir ein gemeinsames Europa überhaupt noch brauchen. Wirtz äußerte offen Kritik und forderte zu verhindern, dass die EU parteipolitisch handele.

Die Europaministerin Birgit Honé (SPD) betonte, dass es eines der zentralen Ziele der EU sei, effektiv Bürokratie abzubauen und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Erste Umsetzungen sehe man am vom Vizepräsidenten des Europaparlaments im Mai vorgelegten Pakt zur Rechtsetzung. Das Sicherheitsbedürfnis eines jeden Bürgers sei vorhanden, der entscheidende Punkt müsse nun sein, dieses deutlich zu verbessern. Man wolle kein Bürokratiemonster, sondern eine stabile EU, in der Länder und Regionen zusammenwachsen und gemeinsam Beschlüsse treffen.

Des Weiteren betonte Ministerin Honé, die EU sei ein überparteiliches Bündnis, das nicht von Abgeordneten gesteuert werde, und fügte hinzu, dass Zusammengehörigkeitsgefühl und Solidarität gestärkt werden müssten, um den Frieden zu wahren. Es gebe zu viele Probleme, die nationalstaatlich nicht lösbar seien, wie etwa der Klimaschutz.

Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) wies daraufhin, dass dieses weltweite Problem nicht national bewältigt werden könnte. Einen anderen Schwerpunkt setzte der CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Siemer, für den die EU zukunftsorientiert genug sei, was man beispielsweise am Verbraucherschutz sehen könne.

AfD-Politiker Wirtz erweiterte die Debatte um die Frage, warum Vorschläge zum Bürokratieabbau nur bei den Ministerien eingereicht und wie die Chancen des Bürokratieabbaus eingeschätzt würden. Europaministerin Honé entgegnete, dass bereits Fördermaßnahmen reduziert worden. Die Kosten für die Bürger seien gesunken, beispielsweise beim Vergabe- und Ausgaberecht.

Die Kritik der AfD wurde als europafeindlicher Populismus betitelt, da man mit dem Abschaffen der EU den Frieden und die Demokratie zerstöre. Außer der AfD waren die Abgeordneten sich trotz unterschiedlicher Ziele sicher, dass Probleme am besten in Gemeinschaft bewältigt werden können. Nur so könne man den aktuellen Herausforderungen ins Auge sehen.

Autor: Safin