In diesem Zusammenhang ging es vor allem um Demokratie und Menschenrechte in Schulen. Laut Bildungsexperte Stefan Politze (SPD) müssen die Schulen unterstützt werden, damit Schülerinnen und Schüler besser über Politik informiert werden und dadurch politisch mitreden können. Deshalb fördere das Land die Demokratiebildung mit 500.000 Euro, um so den demokratischen Gedanken zu festigen.

Die bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Willie Hamburg, stimmte Politze zu, stellte jedoch darüber hinaus klar: „Wir müssen den demokratischen Gedanken in den Schülerinnen und Schülern verankern, damit es nicht nur eine Aktion bleibt, sondern auch in den deren Köpfen bleibt.“

Ein treffendes Beispiel hierfür ist das Projekt „Schule gegen Rassismus, Schule mit Courage“. „Demokratisch lernen, heißt es zu leben“, betonte Hamburg.

André Bock (CDU) bekräftigte, dass man die Schülerinnen und Schüler mehr einbinden müsse. Projekte sollten den demokratischen Grundgedanken ausbauen und verstärken.

Harm Rykena (AfD) betrachtete das Problem allgemeiner und verwies auf eine vor Jahren festgestellte Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger. Der Trend habe sich umgekehrt, seitdem es die AfD gibt.

Der Abgeordnete Björn Försterling (FDP) bezog sich auf den Beutelsbacher Konsens, der als Grundlage für politische Bildung gilt. Zudem sprach er sich klar gegen das von der AfD geplante Meldeportal für Schüler und Eltern aus, bei dem „Lehrer denunziert“ werden können.

Zum Abschluss stellte der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) klar, dass Demokratie gelernt werden muss und Schulen und Lehrer eine eigene Meinung vertreten können, ohne Folgen befürchten zu müssen.

Autoren: Felin und Tim

Mehr zum Thema ist im Interview mit Björn Försterling nachzulesen.