Wir sprachen hierzu mit dem bildungspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, der sich in dieser Debatte zu Wort gemeldet hat.

Luka: Anfang September haben Sie an dem Schweigemarsch in Chemnitz teilgenommen. Wie rechtfertigen Sie den Marsch neben PEGIDA-Chef Bachmann und anderen rechtsextremen Neonazis?

Harm Rykena: Es war eine Einladung der AfD. Sicherlich, auf dem Plakat stand auch Herr Bachmann mit dabei, aber es war eine AfD-Veranstaltung und auf der Veranstaltung selbst hat Herr Bachmann sich nichts zu Schulden kommen lassen. Bei Pegida gehen Menschen auf die Straße und demonstrieren friedlich. Das hat Herr Bachmann während der Demonstration, an der ich in Chemnitz teilgenommen habe, ebenfalls gemacht.

Benjamin: Woran machen Sie fest, dass CDU und FDP nach links gewandert sind?

Harm Rykena: Das können sie überall in der Presse lesen und das kann man an den Inhalten, die die Parteien mittlerweile vertreten, sehen. Wenn die CDU jetzt schon überlegt mit den doch sehr links stehenden Grünen unter Umständen zu koalieren, was sie in Hessen auch machen, zeigt dies deutlich, dass die CDU konservative Positionen weitgehend aufgegeben hat. Ich rede viel mit CDU-Abgeordneten, die selber eine konservative Haltung haben. Aber die Politik der CDU selbst, die dann praktisch umgesetzt wird, ist von diesen Positionen weit enfernt.

Luka: Worum geht es Ihnen bei dem Meldeportal für Schüler und Eltern und welche Ziele erhoffen Sie sich davon?

Harm Rykena: Zu allererst: Es ist ein Infoportal. Es gibt die gesetzliche Vorgabe, dass der Unterricht an Schulen parteipolitisch neutral zu sein hat. Das heißt, man darf über Parteien und Parteipolitik berichten, aber es soll ausgewogen sein, in der Hinsicht, dass grundsätzlich beide Seiten dargestellt werden und dass kontrovers diskutiert wird. Wir haben zahlreiche Mitteilungen bekommen, dass das eben in einigen Schulen nicht der Fall ist, sondern dass einseitig gegen die AfD agiert wird. Dies geschieht mit Mitteln, die in dieser Hinsicht nicht zulässig sind. Hier werden Behauptungen aufgestellt, die auf unsere Partei nicht zutreffen.

Benjamin: Sehen Sie die Meinungsfreiheit und demokratische Grundwerte an Schulen gefährdet?

Harm Rykena: Ja. Es entsteht an vielen Schulen eine Atmosphäre, in der alles, was vom, ich sage mal „links-grünen Mainstream“ abweicht, nicht mehr zugelassen wird. Insbesondere, wenn Schüler einzelne Positionen der AfD verteidigen, müssen sie mit Nachteilen rechnen. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Wir sind eine nicht nur demokratisch gewählte Partei, sondern auch eine Partei, die sich ausdrücklich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezieht. Das ist der Kern unserer Partei und dass wir deswegen in der Schule oftmals falsch dargestellt werden, können wir so nicht akzeptieren.

Luka: Welche Bedeutung hat die Digitalisierung in Ihrem Programm?

Harm Rykena: Bis jetzt hat dieses Thema zugegebenermaßen noch keine große Bedeutung. Wir treffen uns mit den Landtagsfraktionen und der Bundesfraktion in regelmäßigen Abständen. Da gab es auch schon Treffen zum Thema Digitalisierung. An der Stelle wird das Programm zurzeit bearbeitet.

Benjamin: Anlässlich des „Digitalpakt Schule“ soll das Grundgesetz geändert werden. Sind Sie für die Grundgesetzänderung auf Bundesebene?

Harm Rykena: Nein, wir sind eindeutig dagegen. Wir sehen als Grund für die Grundgesetzänderung auch nicht den Digitalpakt, den wir durchaus unterstützen. Selbstverständlich sollte sich der Bund engagieren, wenn es darum geht, Schulen finanziell bei der Anschaffung digitaler Geräte oder digitaler Infrastruktur zu unterstützen. Wir sehen das so wie die fünf oder sechs Ministerpräsidenten anderer Bundesländer, beispielsweise Bayern oder Baden-Württemberg, die eindeutig sagen, dass das Geld vom Bund fließen soll, aber dazu ist keine Grundgesetzänderung notwendig. Unserer Meinung nach wird der Digitalpakt nur genutzt, um letztendlich die Kultushoheit der Länder auszuhebeln und zwar scheibchenweise. Man schiebt andere Sachen vor, aber in Wirklichkeit will man die Kultushoheit der Länder und damit den Föderalismus abschaffen. Das ist ein Punkt bei dem wir auf keinen Fall mitgehen.

Benjamin: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Rykena.