Landtag-Online 12|2018
Schlagabtausch bei der Haushaltsdebatte
Ein Beitrag von: Waldschule Hatten
Am zweiten Plenartag stand vor allem der Haushaltsplan im Vordergrund. Dabei machte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) bei den Rednern den Auftakt.

Sie verurteilte den geplanten Kauf der Marienburg aufs Schärfste, da dieser aus Sicht der Grünen am Parlament vorbei geführt wurde. Vor allem Themen wie Hochwasser- und Klimaschutz seien Hauptaufgaben, die im Entwurf zu kurz kamen. Auch habe die Integration für Piel nicht den angemessenen Stellenwert. In Zusammenhang mit Integration sieht sie die Sprache als wichtigstes Mittel, weshalb vor allem bei Sprachkursen nicht gespart werden dürfe.
Im Haushaltsentwurf der SPD und CDU steht vor allem die Bildung im Fokus. Hierbei sind unter anderem Verbesserungen bei der Ausbildung von Erziehern und Erzieherin geplant. Darüber hinaus möchte die rot-schwarze Landesregierung eine Milliarde Euro in die Digitalisierung investieren, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Hierzu sei der Ausbau des 5G-Netzes unerlässlich. Weitere Maßnahmen der Großen Koalition sind die Versorgung der Krankenhäuser, die Verbesserung der dortigen Arbeitsbedingungen und die Reduzierung der Wege und Wartezeiten. Den Haushaltsentwurf der AfD bezeichnete sie als „sozialen Kahlschlag“.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth möchte vor allem die innere Sicherheit stärken und eine Remigration anstelle der Integration in Gang setzen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Birkner nannte den rot-schwarzen Haushaltsplan „mutlos“ und einen Entwurf „ohne Akzente“.
erstellt am 12.12.2018