In unserem Gespräch erklärte er uns, welche wichtigsten Vorhaben im Haushaltsetat 2019 vorgesehen sind, wie er den Schuldenberg abbauen will und welche Steuerentlastungen er plant.

Felin: Herr Hilbers, wie groß ist der Haushaltsetat 2019 und welche wichtigsten Vorhaben werden damit finanziert?

Finanzminister Reinhold Hilbers: Das Volumen des Haushalts beträgt 32,9 Milliarden Euro. Wir kommen mit den laufenden Einnahmen aus, um die Ausgaben zu decken. Das bedeutet, wir machen keine neuen Schulden und müssen auch nicht auf Rücklagen zurückgreifen. Wesentliche Themen sind die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten, die wir fortfinanzieren. Die über 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrern, die wir für das aktuelle Schuljahr zusätzlich zur Verfügung gestellt haben, finanzieren wir fort. Wir erhöhen die investiven Mittel sehr stark für den Landesstraßenbau um 30 Millionen Euro. Wir verstärken die Wirtschaftsförderung im Bereich des Wirtschaftsförderfonds und wir investieren auch stark in die Unterhaltung und die Fortentwicklung unserer Landesgebäude.

Benjamin: Die Schuldenuhr zeigt noch über 61 Milliarden Euro an. Wie sieht Ihr Konzept zum Schuldenabbau aus?

Finanzminister Hilbers: Wir sind jetzt bereits in die Schuldentilgung eingestiegen. Mit dem Jahresabschluss 2017 haben wir zum ersten Mal seit über 50 Jahren wieder 100 Millionen Euro getilgt. Darüber hinaus werden von der VW-Milliarde weitere 100 Millionen Euro zur Tilgung verwendet. Ich beabsichtige auch mit dem Jahresabschluss 2018, den wir 2019 fertig stellen werden, weitere Mittel in die Tilgung zu geben. Insofern sind wir dabei, uns in einem klugen Mix aus Investitionen und Schuldentilgung vorzuarbeiten, um alle Schulden abzubauen.

Felin: Legen Sie sich Geld für Notzeiten zurück?

Finanzminister Hilbers: In den vergangenen Jahren haben wir eine Rücklage aufgebaut. Für wichtige Investitionsvorhaben haben wir sogenannte Sondervermögen gebildet. Das sind Mittel für Investitionen, die in der Zukunft notwendig werden. Das ist zum einen über eine Milliarde für die Hochschulmedizin in Göttingen und Hannover; zum anderen gibt es ein Sondervermögen für die Digitalisierung in unserem Land. Hierzu werden wir insbesondere Investitionen für digitale Prozesse in der Landesverwaltung, aber auch in das Breitband-Netz im ländlichen Raum bereitstellen. Im Haushalt 2018 haben wir zusätzlich noch 90 Millionen Euro in die Versorgungsrücklage gesteckt. Das ist eine Rücklage über 600 Millionen, damit wir es zukünftig leichter haben, die Versorgungslasten für pensionierte Beamtinnen und Beamten zu bezahlen.

Benjamin: Für welche Maßnahmen soll die VW-Milliarde, ein Bußgeld, das VW an das Land Niedersachsen zahlen muss, ausgegeben werden?

Finanzminister Hilbers: Die VW-Milliarde setzt sich aus einem Bußgeld und einer Gewinnabschöpfung bei VW zusammen. Der größte Teil des Geldes, 995 Millionen Euro, gehört zur Gewinnabschöpfung. Davon werden wir 350 Millionen Euro dem Sondervermögen Digitalisierung zuführen und damit schon einen Großteil der Milliarde, die wir dafür einsetzen wollen, bereitgestellt haben. Weitere 200 Millionen Euro werden wir in die Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen einsetzen, 150 Millionen Euro sind zur Finanzierung der Hochschulmedizin im Sondervermögen vorgesehen. Wir werden ein Luftreinhaltungsprogramm auflegen, das wir mit insgesamt mit 100 Millionen Euro ausstatten wollen. Weitere 100 Millionen Euro gehen in die Förderung kommunaler Sportstätten. Dazu werden wir 2019 ein Sportstättensanierungsprogramm starten und darüber hinaus 100 Millionen Euro in die Tilgung investieren.

Felin: In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) fordern Sie Entlastungen für Steuerzahler. Mit welchen Steuerentlastungen können Bürgerinnen und Bürger vor allem der Mittel- und Unterschicht zukünftig rechnen?

Finanzminister Hilbers: Wir müssen uns bewusst sein, dass die guten Steuereinnahmen unseres Landes auf einer guten konjunkturellen Entwicklung und auch auf einer hohen Wettbewerbsfähigkeit beruhen. Diese müssen wir uns auch erhalten. Also sollten wir nicht nur über das Verteilen reden, sondern auch über das Erwirtschaften. Wenn wir über das Erwirtschaften reden, geht es darum Anstrengungen zu unternehmen, dass der Standort Niedersachsen auch wettbewerbsfähig bleibt. Wir sind bei der Körperschaftssteuer für Unternehmen, der OLCD-Statistik, ganz oben unter den ersten vier Plätzen. Das heißt, Unternehmen haben mit der Körperschaftssteuer zusammen mit der Gewerbesteuer hohe Steuersätze. Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir zum einen die Unternehmensbesteuerung senken können, um wettbewerbsfähig zu sein und zum anderen wie wir die breite Mitte der Bevölkerung entlasten. Wenn man als Bürger Einkommenszuwächse hat, sollte davon auch etwas übrig bleiben. Leistung muss sich lohnen. Die „Kalte Progression“ entsteht gerade im Gehaltsbereich von beispielsweise Facharbeitern. Zudem würde ich den Solidaritätszuschlag insgesamt abschaffen. Das würde mittelständische Unternehmen, die jeden Tag am Markt bestehen müssen und diejenigen, die in höheren Steuerklassen unterwegs sind, entlasten.

Felin: Vielen Dank für Ihre Zeit, Herr Minister Hilbers.

Autoren: Felin und Benjamin.