So eröffnete Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, die Debatte über Beamtenbesoldung und Weihnachtsgeldauszahlung mit einem Rückgriff auf das Jahr 2004. Damals hätten in der CDU-Klausur Finanzminister Hartmut Möllring und Ministerpräsident Christian Wulff, also die schwarz-gelbe Landesregierung, mit der Abschaffung des Weihnachtsgeldes den Beamten laut des damaligen Landesvorsitzenden des Niedersächsischen Beamtenbundes Friedhelm Schäfer „hohes Unrecht“ zugefügt. Sie schlug als Lösung ein von den Grünen entworfenes Staffelungssystem zur Auszahlung von Weihnachtsgeld, angepasst an den Verdienst der Person vor. Dieses erntete von der rot-schwarzen Landesregierung vor allem auf Grund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten und ungerechter Planung viel Kritik. So kritisierten die Abgeordneten vor allem, dass die von den Grünen vorgeschlagenen Geldbeträge in Höhe von bis zu 1500 Euro lediglich an eine kleine Gruppe der unteren Besoldungsgruppen verteilt werden würden. Der größere Teil der Beamten mit höherer Besoldung könnte lediglich auf 400 Euro Bonuszahlung hoffen.

Im Kern der Debatte ging es aber um die Erhöhung der regulären Beamtenbesoldung. Betroffen sind zum Beispiel Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte und Pensionäre. Auch hier wurde hitzig über den Gesetzesentwurf der Landesregierung und die Änderungsanträge der FDP und Grünen diskutiert. Ein Lösungsvorschlag wurde vom FDP-Finanzexperten Christian Grascha eingebracht, der den Beamten zusätzlich zur linearen Erhöhung der Besoldung in einem Stufenmodell weitere monatliche Zahlungen von anfangs 20 Euro (2019) über 40 Euro (2020) bis 60 Euro (2021) versprach.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) äußerte sich dazu eher pessimistisch und warf der FDP vor, dass das von ihr ausgearbeitete Modell nicht gesetzestauglich sei und die FDP nicht wisse, wo sie ansetzen müsse, hielt aber gleichzeitig abschließend fest, dass er Einmalzahlungen im generellen nicht ausschließen würde.

So reichte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Beamtenbesoldung ein, der sich an dem Tarifvertrag für Angestellte im öffentlichen Dienst orientiert. Dieser wurde von der Opposition stark kritisiert, da er eine Anpassung von lediglich 3,16% rückwirkend zum 01. März 2019 vorsieht, obwohl der Tarifvertrag eine Gehaltserhöhung von 3,2% ab 01. Januar 2019 beinhaltet. Dies hielt FDP-Abgeordnete Grascha für die „Krönung der Geringschätzung“. Damit zweifelte er die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Regierungskoalition an, dass die Leistungen der Beamten sehr wichtig und existenziell seien. Letztendlich verteidigte Alptekin Kirci (SPD) die Regierung mit dem Argument, dass die Opposition in ihrer Position immer einfache Vorschläge machen könne, ohne über eine Finanzierungsmöglichkeit nachdenken zu müssen. Niedersachsen war noch nie auf „finanziellen Rosen“ gebettet. Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Peer Lilienthal, selbst Finanzbeamter, hob hervor, dass bei der Berufsauswahl heute die Attraktivität über beispielsweise einen Bacherlorabschluss erhöht werden könnte und es eher auf die Ausrüstung im Arbeitsalltag ankomme.

Abschließend wies CDU-Finanzminister Hilbers darauf hin, dass es zurzeit keinen Mangel an qualifizierten Auszubildenden für die Beamtenlaufbahn gebe. Das Thema Bonuszahlungen für Beamte werde eine Rolle bei der Erstellung des Haushaltsplans 2020 spielen.

Autor: Tom und Alexander