Der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen warf der Koalition vor: „Der Datenschutz wird damit zum zahnlosen Tiger.“ Der Innenexperte sprach von einem europarechtswidrigen Gesetzesentwurf und bemängelte die nicht vorhandene Löschpflicht beziehungsweise Höchstspeicherdauer. Demzufolge forderte einen neuen Gesetzesentwurf.

Auch die Grünen kritisierten das neue Gesetz scharf. Sie bezeichneten die kurze Beratungszeit als Schweinsgalopp. Sie verwiesen darauf, dass die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel in ihren Rechten stark eingeschränkt wird. Ihr sei leidglich erlaubt Briefe zu senden statt Bußgelder zu verhängen. Belit Onay kündigte an: „Wir werden eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen. Sollen ruhig ganz Brüssel und ganz Straßburg wissen, was Sie hier verzapfen.“ Der Antrag der Grünen, das Gesetz wieder in den Ausschuss zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

In dieser emotionsgeladenen Debatte wurde der GroKo von den Fraktionen der AfD und Grünen vorgeworfen, der Gesetzgebende Beratungsdienst des Landtages (GBD) sei nicht ausreichend eingebunden zu haben. Auch wurden viele handwerkliche Fehler bemängelt, die aufgrund der kurzen Zeit nicht angemessen juristisch geprüft werden konnte.

Innenminister Pistorius (SPD) wand ein, dass es ein komplexes Gesetz sei. Auch hätten andere Bundesländer dasselbe Problem. Der von Rot-Grün entwickelte Gesetzentwurf lag seit August letzten Jahres vor. Manche Gesetze müssten schneller bearbeitet werden. Er räumte außerdem in einem Gespräch mit der Online-Redaktion ein, das einzelne Artikel im Gesetz auch später noch geändert werden können.

Das Gesetz wurde mit rot-schwarzer Mehrheit verabschiedet.

Redakteur Henry