Das neue Konzept der großen Koalition sieht unter anderem vor, die Ausbildung zum Sozialpädagogischen Assistenten und Erzieher attraktiver zu machen, indem Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung eingeführt werden.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Björn Försterling hält die Umsetzung des Konzepts bis Ende Juli für nicht möglich. Es würden wesentlich mehr Fachkräfte mit speziellen Kenntnissen benötigt. Die Verlagerung der Sprachförderung in die Kitas entlaste die Grundschulen und belaste die Kitas. „Man kann das Loch in den Grundschulen nicht stopfen, indem man ein Loch in die Kitas reißt“, meinte Försterling. Er befürchtet, dass den Kommunen voraussichtlich die Gelder zur Sanierung von Spielplätzen fehle.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte ebenso die Finanzierung, die sich beispielsweise auch negativ auf die Instandhaltung von Schwimmbädern und Museen auswirke. Das Kitagesetz solle nicht im „Schweinsgalopp“ durchgesetzt werden. Der zweite Schritt würde vor dem ersten gemacht. Zunächst müssten „mehr Menschen an die Seite der Kinder“ gestellt werden. Aus ihrer Sicht sei es nicht möglich, dass das Land die Ausbildungsvergütung übernimmt.

Die geplante Beitragsfreiheit soll es Eltern ermöglichen, ihre Kinder bis zu acht Stunden täglich in eine betreute Einrichtung zu geben. Alle drei Jahre des Kita-Besuchs sollen kostenfrei sein. Allerdings gilt diese Befreiung nicht für Krippenkinder, sondern für Kinder von drei bis sechs Jahren in den Tageseinrichtungen. Somit würden die Eltern finanziell entlastet und könnten in Vollzeit ihrer Arbeit nachgehen. „Diese Beitragsfreiheit ist ein Gewinn für Mütter und Väter”, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Santjer.

Für einen kleinen Tumult sorgte eine Kurzintervention der Grünen-Abgeordneten Julia-Hamburg. Ihre Nachfrage richtete sich an den SPD-Abgeordneten Santjer, der nicht auf die Nöte verschuldeter Kommunen eingegangen sei und die Bedenken nicht geklärt habe. „Das ist absurd!“

Der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) betonte abschließend, mit dem Förderangebot in den Kitas läge die vorschulische Sprachförderung in einer Hand. Durch die Beitragsfreiheit werde gewährleistet, dass jedes Kind gefördert wird. Von der Sprachförderung vor Schulbeginn verspricht sich der Minister mehr Chancengleichheit. Mit den Worten: „Es wird mehr gegeben als genommen“ und „wir halten, was wir versprechen“, beendete der Kultusminister seine Rede.

Frauke und Felizia