Eingebracht wurde es von der Grünen-Fraktion. Doch ebenso will die FDP dieses Thema voranbringen und bei der rot-schwarzen Landesregierung Druck machen. Wir sprachen hierzu mit Jörg Bode, dem stellvertretendem Vorsitzenden der FDP.

Herr Bode, Sie waren von 2009 bis 2013 niedersächsische Wirtschaftsminister und auch für das Thema Digitalisierung zuständig. Aktuell sehen Sie Strukturdefizite. Wie weit ist Niedersachsen in Sachen Digitalisierung?

Wir hinken deutlich hinterher, vor allem wenn man es im internationalen Vergleich sieht. Estland, die Baltischen Staaten und auch Österreich haben wesentlich mehr Glasfaseranbindungen und Glasfaser ist die Technik, die den Highspeed-Zugang ermöglicht. Das heißt, wir müssen den Breitbandausbau massiv nach vorne treiben. Ich kann in Berlin viel über Flugtaxis diskutieren, aber wenn ich nur Edge-Netz habe, können diese auch nicht fliegen. Es ist also auch eine staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch im ländlichen Raum in der Fläche schnelles Internet verfügbar ist und man im Vergleich zur Stadt nicht abgehängt wird.

Woran liegt es, dass Deutschland beim Thema Digitalisierung so weit zurück liegt und was erwarten sie von der Bundesebene?

Im Telekommunikationsgesetz stehen noch Technologien drin, die heute niemand mehr hat, wie zum Beispiel BTX und ähnliche. Das sollte man wirklich modernisieren und den Mut haben zu sagen: Wir wollen Highspeed-Land werden und jeder soll tatsächlich Zugang dazu haben. Es gab lange die Diskussion, ob man jeden Bauernhof ans Internet anschließen muss. Die Antwort ist technisch eigentlich entschieden: Man muss! Dazu müssen allerdings großflächig Glasfaserkabel verlegt und 5G Sendemasten errichtet werden.

Herr Dr. Althusmann von der CDU ist jetzt als Wirtschaftsminister für die Digitalisierung im Land Niedersachsen zuständig. Wann erwarten Sie den „Masterplan Digitalisierung“ und welche konkreten Ziele soll er beinhalten?

Wir warten alle gespannt. Es ist groß angekündigt worden, einen  Masterplan vorzulegen. Die bisherigen Aussagen sind jedoch eher etwas enttäuschend. Man muss es mal so sehen: Die Regierung ist nun schon ein paar Monate im Amt, aber bei der Digitalisierung und beim Breitbandausbau ist bislang nichts passiert. Nicht ein Cent aus dem Haushalt ist bislang dafür bereitgestellt worden. Es heißt immer, es soll im Laufe dieses Jahres eine halbe Milliarde Euro kommen und wir warten darauf, dass das wirklich mal passiert.*
 

Unsere Anträge, dass erste Millionen bereitgestellt werden, damit man schon mal Ausbauprogramme fördern und Aufträge erteilen kann, wurden leider abgelehnt (Anmerkung der Redaktion: Die Vorgänger-Bundesregierung kündigte im Herbst 2016 mit einem Digitalpakt für Schulen eine Bereitstellung von 5 Milliarden Euro für die Bundesländer an, hierzu gibt es eine Erklärung des Bundesministeriums und der KMK Eckpunkte-Papier der Kultusministerkonferenz (2017).

Die Grünen-Fraktion fordert einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet -  wie steht die FDP dazu?

Der Antrag der Grünen ist interessant. In einigen Bereichen ist jedoch noch offen gehalten, wie man sich das tatsächlich vorstellt. Wenn man sagt, dass Datenverbindungen eigentlich genauso wichtig und genauso zu behandeln sind wie Straßen und öffentliche Infrastruktur, dann muss das ja auch organisatorisch so umgesetzt werden. Der reine Rechtsanspruch oder ein Universaldienst bedeutet allerdings nicht, dass man sofort schnelles Internet hat. Die Leitungen müssen tatsächlich erst verlegt werden. Die Frage ist, ob der Weg, den die Grünen gehen, dieses Ziel schnell erreichen kann oder ob es nicht in der Diskussion mit der Telekom und anderen eher dazu führt, dass man darauf wartet, bis hier eine klare Regelung kommt, um dann auch Fördermittel für normale Hausanschlüsse zu bekommen.

Es ist rechtlich nicht einfach, denn wir haben eine europäische Dimension dabei. Die Frage ist: Welche Geschwindigkeit ist hier der Rechtsanspruch? Beim Europarecht geht man davon aus, dass der Rechtsanspruch an der Durchschnittsgeschwindigkeit des Landes bemessen wird. Deutschlandweit wären wir dann bei 15 Mbit, das kann aber nicht das Ziel sein. Die Geschwindigkeitsanforderung wird immer weiter gehen, da auch die Bandbreite an Geräten immer größer wird. Der Ansatz der Grünen ist somit richtig, aber wir müssen hierzu noch weiter diskutieren.

Wir bedanken uns für das Interview, Herr Bode.

Cem und Aaron