Der Vorwurf der Opposition lautet: Die neue rot-schwarze Landesregierung gehe unverantwortlich, konzeptlos und ohne einen langfristige Perspektive in die neue Legislaturperiode. Dabei würden nicht nur Steuergelder verschwendet werden, für beispielsweise eine doppelte Bürokratie, sondern es würde statt einer gemeinsamen Politik nur eine Ansammlung einzelner, teilweise sogar konträrer Projekte der beiden Fraktionen geben.

All dies steht im tiefen Widerspruch zu der abgegebenen Regierungserklärung. Laut Weil arbeite Rot-Schwarz ergebnisorientiert, pragmatisch und gerne zusammen, um viele Vorhaben schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.

Es stimmt – die Fraktionen der SPD und CDU geben ein durchaus harmonisches Bild ab. In den letzten 100 Tagen hat sich die neue Regierung Niedersachsens scheinbar wirklich zusammengerauft und kommuniziert auf einer Ebene. Anfangs eine fast schlichtweg unmögliche Vorstellung. Doch wirft dies nun die Frage auf, ob es sich nicht mehr um Schein als Sein handelt. Trotz der vor Eigenlob strotzenden Regierungserklärung, gelang es den Oppositionsfraktionen nicht, dieses Bild der Harmonie zu durchbrechen.

Zwar erweckte die Selbstdarstellung der Regierung den Anschein, dass dieses Eigenlob gerechtfertigt sei, allerdings kann man gewisse Kritikpunkte nicht ignorieren. Betrachtet man das Vorhaben, die Kita-Gebühren bis zum 01.08.2018 komplett abzuschaffen, wird schnell deutlich, dass die GroKo einer irrealen Vorstellung hinterherträumt. Dieses Beispiel ist nur eins von vielen, welches einen Beweis dafür bietet, dass „gut gemeint nicht gut gemacht“ ist. Ähnlich geht es weiter mit dem neuen Schulgesetz. Man erinnere sich an die Umstellung der Gymnasien von G9 auf G8 und den kürzlich erfolgten Beschluss, diese wieder aufzuheben. Auf vorschnelles Handeln der Politik folgten häufig teure Nebeneffekte, die von den betroffenen Personen, in beispielsweise den Kitas oder den Schulen ausgebadet werden müssen.

Das neue Schulgesetz birgt weitere Schwierigkeiten: Die Inklusion an Schulen ist ein bedeutsames Thema in etlichen Bereichen der Gesellschaft. Ein langfristiger Lösungsansatz, verbunden mit einer gut durchdachten Umsetzung fehlt. Im neuen Schulgesetz lassen sich immer noch keine Antworten für betroffene Schüler, Eltern und Lehrer finden. Eine Verbesserung ist durch die fünfjährige Verlängerung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen demnach nicht in Sicht.

Des Weiteren blieben viele relevante und in der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen unberücksichtigt, zum Beispiel die Integration der Flüchtlinge in Niedersachsen oder Vorhaben für den Umwelt- und Tierschutz. Insgesamt ist dennoch zu sagen, dass die Landesregierung in den ersten 100 Tagen der Legislaturperiode ihre eigenen Akzente setzt und an vielen Vorhaben intensiv arbeitet.

Ein Kommentar von Laura