... hatten die einzelnen Fraktionen der Regierung und Opposition im Wechsel die Möglichkeit, Stellung zur Rede des Ministerpräsidenten zu nehmen. Dabei stehen den Oppositionsfraktionen, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD, jeweils die Hälfte der Redezeit der Regierungsfraktionen zu.

Für die größte Oppositionspartei startete die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Die Regierungsparteien würden nicht, wie von Stephan Weil ausgeführt, zielorientiert, sondern gegeneinander arbeiten. Grund dafür sei die jeweilige Ausrichtung nach christdemokratischen und sozialdemokratischen Zielen und Herangehensweisen. Sie bezeichnete die ersten 100 Tage als „100 Shades of GroKo“.

Den Regierungsparteien mangele es an Glaubwürdigkeit und einer klaren Linie. Ein Beispiel hierfür sei der nicht durchdachte Umgang mit den Finanzen des Landes.

Ebenso kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Stefan Birkner, die Finanzierung der angekündigten Projekte. Birkner kommentierte dies so:„ Und wenn es mal Konflikte gibt, dann werden sie eben einfach mit Geld zugeschüttet“. Dazu gehörten unverhältnismäßig große Investitionen in neue Verwaltungsapparate. Seiner Meinung nach würden hochrangig dotierte Posten in verschiedenen Ministerien zu stark nach Parteizugehörigkeit statt nach fachlicher Qualifikation vergeben. Nach Ansicht von Birkner mache sich die Regierung „den Staat zu Beute“. In den letzten 100 Tagen habe die Landesregierung noch nichts Nützliches für das Land Niedersachsen vorzuweisen. Parteipolitische Interessen würden im Vordergrund stehen, es mangele der Regierung an einer gemeinsamen Vision.

Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion hinterfragte einige zentrale Aspekte der Regierungsarbeit. Dazu gehörten die langen Wartezeiten für Deutschkurse, die Belastung der kommunalen Haushalte durch die Beitragsfreiheit für Kitas, sowie die mangelhafte Unterrichtsversorgung an Schulen. Er beendete seine Rede mit den Worten: „Ich habe jetzt noch fünf Minuten Redezeit. Aber die werde ich nicht nutzen – die schenke ich Ihnen. Sozusagen als zeitliches Startkapital für die nächsten 100 Tage, damit Ihre Bilanz dann hoffentlich nicht nur aus weiteren Ankündigungen besteht.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, und Dirk Toepffer, Fraktionsvorsitzender der CDU, stärkten dem Ministerpräsidenten mit ihren Äußerungen den Rücken. Siebels betonte dabei noch einmal, Bildung solle, von der Kita bis zur Hochschule, kostenlos bleiben. Dirk Toepffer appellierte an die Oppositionsparteien, sich bei zukünftigen Debatten mit konstruktiveren Fragen an die Koalition zu wenden. Seine Vorredner aus der Opposition hätten ihre Redezeit nicht gut genutzt. Hierauf erntete er laute Zwischenrufe aus den Reihen der politischen Gegner.

Redakteur: Joshua