Die Plenarwoche begann mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), die in 24 Minuten die vergangenen hundert Tage Regierungsarbeit reflektierte.

Darin bescheinigt Weil der Großen Koalition eine zielgerichtete, pragmatische und vor allem erfolgreiche Zusammenarbeit. Die Rede und anschließende Debatte, in der die Opposition deutliche Kritik übte, gab einen guten Überblick über die landespolitischen Themen der vergangenen Wochen und die Agenda der kommenden Sitzungswoche.

 Die Zusammenarbeit in diesem Zweckbündnis, das „niemandes Ziel gewesen“ sei, funktioniere sehr kollegial und ergebnisorientiert, sodass man „gerne zusammenarbeite“. Weil betonte, dass die Regierungsbildung in Niedersachsen – anders als in Berlin – sehr schnell und konsequent ablief, da man schnell die gemeinsame Verantwortung akzeptiert habe. Die Schlüsselthemen der neuen Regierung seien Bildung, Sicherheit und Digitalisierung, die man mit dem Nachtragshaushaltsplan 2018 voranbringen wolle.

Weil betonte, dass man ausdrücklich an dem Plan, die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten ab dem 01. August umzusetzen, ohne die Kommunen zu stark zu belasten, festhalten wolle, um familienfreundlicher zu werden und dem demografischen Wandel zu begegnen. Außerdem wolle man eine Prämie für Handwerksmeisterabsolventen aufsetzen, den Lehrermangel ausgleichen, die Unterrichtsversorgung verbessern und den Stichtag für Einschulungen flexibilisieren. Man arbeite also zielstrebig daran, das niedersächsische Bildungswesen verbessern.

In Sachen Digitalisierung investiere die rot-schwarze Landesregierung bis 2022 eine Milliarde Euro, um den Breitbandausbau in Niedersachsen auszubauen. Die gesetzten Ziele seien ambitioniert, aber es seien bereits beträchtliche Fortschritte erzielt worden.

Bei der inneren Sicherheit wolle die Große Koalition neue Stellen schaffen, um die Polizei in Niedersachsen zu entlasten und diese mit mehr Kompetenzen ausstatten.

Grundlage für die weitere Regierungsarbeit sei eine solide Finanzlage, man wolle keine neuen Schulden machen. Trotzdem müsse die Verwaltung auf Landesebene ausgebaut und dafür Geld bereitgestellt werden, da diese im Landesvergleich unterdurchschnittlich ausgestattet sei.

Die vergangenen hundert Tage seinen also bereits ein guter Start gewesen, an den die Landesregierung nun anknüpfen werde.

Redakteur: Nils