Die Landesregierung in Hannover hat sich klar dagegen positioniert. Die Fraktionen im Landtag sind sich jedoch uneinig, welche Maßnahmen das Klima sonst retten können.

„Kurzfristig wird der Diesel für die nächsten Jahre weiter eine Rolle spielen“, erklärt der Ministerpräsident Stephan Weil. Die Höchstwerte für die Belastung werden in Niedersachsen nur in einzelnen Städten überschritten und weisen auch dort einen rückläufigen Trend auf.

Auch der Umweltminister Olaf Lies (SPD) möchte der Dieseltechnologie noch eine Chance geben. Die Landesregierung ist sich einig, dass Fahrverbote keine Lösung sind, der Ministerpräsident sieht darin sogar eine Gefahr. Käufer könnten auf Benziner umsteigen und damit die CO²-Werte in Städten mittelfristig anheben. Die Landesregierung ist überzeugt, dass auch ohne Fahrverbote die Klimaziele des Pariser Klimaabkommen erreicht werden können.

Dahingegen betont die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Imke Byl, wie peinlich es sei, dass es überhaupt zur Debatte über Fahrbeschränkungen gekommen ist. Ein Ziel solle eine Mobilitätswende sein. Der Partei sei klar, dass gerade im Land Niedersachsen aufgrund der ländlichen Gegenden der Verzicht auf Automobile und die komplette Umstellung auf öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unrealistisch sei. Die Mobilitätswende habe zum Ziel, intelligente Verkehrskonzepte auszubauen wie beispielsweise Carsharing. Darin, dass Fahrverbote oder Nachrüstungen aller Art, welche die Kunden zur Kasse bitten, keine langfristige Lösung darstellen, sind sich alle Fraktionen einig.

Während die Regierungsparteien jedoch auf Konzepte wie „Die Grüne Welle“ setzen, welches „Stop-and-Go-Situationen“ verringern soll, sieht Imke Byl keinen Anreiz darin, das Autofahren noch zu fördern. Es sei das falsche Zeichen, welches die Politik den Bürgern gebe. Gerade die Personen, die sich nun ein neues Dieselfahrzeug gekauft haben, seien die „die sich oft auch Gedanken gemacht haben, welches das umweltfreundlichere Auto ist.“

Die erst 24-jährige Politikerin hat am heutigen Tag zum ersten Mal die Chance, für ihre Fraktion einen Gesetzesentwurf einzubringen. Dieser Entwurf zielt auf das Klimagesetz ab und macht deutlich, wie wichtig es ist, nun zu handeln: „Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt und gleichzeitig die letzte Generation, die etwas unternehmen kann, damit sie nicht zur Klimakatastrophe wird. Der Klimawandel wartet nicht auf die Landesregierung!“

Im dazu geführten Interview führt Imke Byl weiter aus: „Ich sitze nun im Landtag und darf für meine Fraktion das Klimagesetz einbringen. Ich würde mich riesig freuen, dieses Gesetz durchzubringen, denn dann hätten wir endlich verbindliche Klimaziele.“ Gerade dies wäre wichtig zur Schaffung von Richtlinien und Möglichkeiten für verschiedene Wirtschaftszweige, wie der Automobilindustrie, die das Land Niedersachsen prägen. Ein weiteres Beispiel ist die Windkraft, die hierzulande sehr ausgeprägt ist und bei der man im Bundesvergleich Vorreiter sei. Für die Ausrichtung der Wirtschaft und zur Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen sei eine Energiewende unumgänglich, so die Abgeordnete Byl. Sie erklärt weiter, dass es auch wirtschaftliche Vorteile habe, den Klimaschutz ernst zu nehmen: „Klare Leitlinien für Energie und Klimaschutz sind sogar positiv für wirtschaftliche und technologische Erneuerungen.“

Redakteur: Joshua