Wieviel Gestaltungsfreiraum hat das Land Niedersachsen in der Hafenpolitik?

In Europa herrscht allgemein die Ansicht, dass Häfen eine nationale Aufgabe sind. Nun ist Deutschland ein föderaler Staat, was zu erstaunlichen Kompromissen führt, unter anderem, dass Hafenwirtschaft Ländersache ist. In Niedersachsen hat man nun den Jade-Weser-Port gebaut – eigentlich gemeinsam mit Bremen und Hamburg, die allerdings früh aus der Planung ausgestiegen sind –, aber eigentlich müsste man Hafenpolitik ganzheitlich angehen.

Wie stehen die niedersächsischen Häfen im Wettbewerb da?

Grundsätzlich sind die niedersächsischen Häfen gut gerüstet. Jeder Hafen hat seinen Weg gefunden mit speziellen Produkten und Schwerpunkten. Man kann sicherlich mit Landesinvestitionen die Häfen mehr unterstützen. Im Übrigen treten Niedersachsens Häfen als Seaports auch gemeinsam werbend auf. Trotzdem ist eine gewisse Eigendynamik der Häfen gut.

Der Jade-Weser-Port galt lange als gescheitertes Projekt, da man sich nicht gegen den Standort Hamburg durchsetzen konnte. Seit letztem Jahr nun laufen die großen Reederei-Allianzen 2M und Ocean Alliance den Hafen vermehrt an. War das Projekt im Nachhinein betrachtet eine sinnvolle Investition?

Sicherlich hat die Schifffahrtskrise die Entwicklung des Hafens erschwert. Wären die alten Wachstumsraten in der Containerschifffahrt geblieben, hätte man bereits früher Erfolge erzielt. Aber die Zeit arbeitet definitiv für den Jade-Weser-Port. Als einziger Tiefwasser-Seehafen Deutschlands hat er Vorteile gegenüber dem Hamburger Hafen, da man die Elbe nicht beliebig weiter vertiefen kann und es zudem eine lange Revierfahrt braucht. Natürlich läuft auch am Jade-Weser-Port noch nicht alles gut, gerade die Hafen-Hinterland-Anbindung muss besser werden. Trotzdem muss man bereits jetzt aufgrund der langen Planungsphasen und Genehmigungsverfahren über eine zweite Ausbaustufe nachdenken.

Bei der Planung wurde man von den Ländern Bremen und Hamburg aus Angst vor der Konkurrenz bei der Finanzierung im Stich gelassen. Wäre Niedersachsen noch für eine Zusammenarbeit der Häfen bereit?

Zurzeit endet die Zusammenarbeitet der Häfen an den Ländergrenzen. Somit schafft man sich auch noch innerdeutsche Konkurrenz, was in einer globalisierten Welt völlig abwegig ist. Die Konkurrenz für den Jade-Weser-Port sollte weder Hamburg noch Bremerhaven darstellen. Wir haben genug Konkurrenz durch beispielsweise Rotterdam und Antwerpen. In diesem harten Wettbewerb sollte man Ressourcen bündeln und die deutschen Häfen als Deutsche Bucht wahrnehmen. Für Zusammenarbeit ist es nie zu spät, Niedersachsen ist da offen, auch wenn man sich sicherlich nicht über Nacht einigen wird. Aber Konkurrenz hält man besser nicht in der Nachbarschaft.

Was sind schifffahrtspolitische Herausforderungen in dieser neuen Legislaturperiode?

Das Land Niedersachen muss sicherlich darauf achten, dass der Bund seinen Aufgaben bei den Bundeswasserstraßen nachkommt. Diese wird koordiniert unter Mitbeteiligung der Länder. Auch auf neue Brennstoffe wie LNG wird man in Deutschland eine Antwort finden müssen. Niedersachsen hat hier in Wilhelmshaven und Stade (durch die DOW) bereits gute Initiativen. Auch die Häfen müssen sicherlich weiterentwickelt werden. Die Herausforderung für die Mitglieder des Unterausschusses für Häfen und Schifffahrt besteht immer darin, dass nicht alle Abgeordnete im Flächenland Niedersachsen für maritime Angelegenheiten sensibilisiert sind.

Wie wurde die Havarie der Glory Amsterdam im Ausschuss diskutiert?

Letztlich haben wir in der Sache Glück gehabt, dass die Katastrophe ausgeblieben ist. Das für die Bergung verantwortliche Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven hat ja einen prächtigen Sitz. Gemessen an dem Gebäude hätte die Bergungsleitung sicherlich besser sein können. Trotzdem ist es mit Schuldzuweisungen leichter gesagt als getan. Wir hatten eine intensive Diskussion mit Herrn Monsees (*Anm. d. Red.: Leiter des Havariekommandos) im Ausschuss, in der dieser deutlich gemacht hat, dass das Rettungsgeschirr, das zur Verfügung steht, nicht ausreicht. Da wird der Bund noch nachlegen müssen. Ein Unglück im ökologisch sehr wertvollen Wattenmeer muss unbedingt verhindert werden, da müssen wir einfach besser werden und Konsequenzen ziehen. Die Schwierigkeit in einem so internationalen Thema wie der Schifffahrt ist, dass die Sicherheitsvorschriften auf internationaler Ebene gemacht werden, wo Niedersachsen nur schwer Einfluss nehmen kann. Wir sind aber letztlich betroffen.

Redakteur: Nils