Themen waren unter anderem die weitere Existenz der Förderschule Lernen, die Zuständigkeiten bei der Sprachförderung von Vorschulkindern und die Schaffung einer flexibleren Einschulungsregel.

Gesetzesvorschlag der GroKo

Die Große Koalition plant eine schnelle Änderung am niedersächsischen Schulgesetz. Der Gesetzesvorschlag befasst sich hauptsächlich mit drei großen Themen: Die Inklusion von geistig beeinträchtigten Kindern in Regelschulen, die Entlastung von Grundschullehrern bei der Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter sowie die Flexibilisierung des Einschulungsstichtages.

Förderschule Lernen für weitere fünf Jahre

Die beiden regierenden Parteien CDU und SPD sind im Koalitionsvertrag einen Kompromiss eingegangen, der die Existenz der Förderschule Lernen bis 2023 ermöglicht. Die Entscheidungskompetenz über die Erhaltung der Schulen liegt bei den Landkreisen.

Erzieher müssen Sprachförderung übernehmen

Grundschullehrer sollen in Zukunft nicht mehr zur Sprachförderung an Kitas abgeordnet werden. Die Erzieher sollen dies in Zukunft übernehmen, dafür erhalten die Kommunen elf Millionen Euro vom Land.

Einschulungsstichtag fällt weg

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, dass Kinder ein Jahr später eingeschult werden können, wenn sie zwischen dem 1. Juli und dem 30. September das sechste Lebensjahr vollenden. Anlass war eine Elternpetition mit nahezu 20.000 Unterstützern.

Kritik an diesem Gesetzesvorschlag

Teilweise heftige Kritik an dem Vorschlag und der Vorgehensweise der GroKo kam aus der Opposition. Die FDP kritisierte, dass ihr Änderungsantrag zum Schulgesetz schnell abgelehnt wurde. Björn Försterling (FDP) sprach von einer “Arroganz der Macht“ die von den Regierungsparteien ausginge. Des Weiteren prangerte Försterling an, dass die Koalitionäre eines ihrer Wahlversprechen gebrochen hätten, die Förderschule Lernen auf Dauer zu erhalten. Er zerriss in einer demonstrativen Handlung das Wahlprogramm der niedersächsischen Christdemokraten.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg sprach aufgebracht davon, dass die GroKo ihre “Muskelkraft“ nutzen würde, um das Gesetz durch den Landtag zu “prügeln“. Auch der AfD-Abgeordnete Harm Rykena äußerte sich zu dieser angeblichen Unterdrückung der Opposition, er nannte dies einen “skandalösen Vorgang“, der dazu führe, dass unsere Demokratie zu einer “Operettendemokratie“ ohne Sinn würde. Ob diese Kritik Gehör findet, wird sich in den folgenden Sitzungen zeigen.