Landtag-Online 11|2019
„Diskriminierungsverbote in der Niedersächsischen Verfassung“
Ein Beitrag von: Wilhelm-Röpke-Schule - KGS Schwarmstedt
Interview mit Ulf Prange (SPD)
Reporter: Können Sie die Differenzierung zwischen Rasse und Rassismus noch einmal näher erläutern?
Ulf Prange: In der Niedersächsischen Verfassung und im Grundgesetz gibt es das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsmerkmale oder -verbote.
Der Begriff Rasse wird von vielen Wissenschaftlern als problematisch angesehen, denn er ist nicht mehr zeitgemäß. Außerdem hat die UNESCO festgestellt, dass es keine Menschenrassen gibt. Dazu gibt es heutzutage auch wissenschaftliche Erkenntnisse. Daher muss der Begriff meiner Auffassung nach aus der Verfassung entfernt werden. Es ist also ein Ersatzbegriff nötig, denn wenn man den Begriff völlig entfernen würde, ohne einen Ersatzbegriff einzuführen, könnte der Eindruck entstehen, dass rassistische Diskriminierung nicht geächtet ist.
Reporter: Denken Sie, dass eine Änderung der Verfassung mit dem Austausch der Begrifflichkeiten Rasse und Rassismus für die Bürger von Bedeutung wäre?
Ulf Prange: Eine Verfassung legt die Grundwerte einer Gesellschaft fest und ich glaube schon, dass eine neue Formulierung dazu beitragen kann, die Bevölkerung für Grundwerte stärker zu sensibilisieren. Dieser Prozess dauert jedoch und kann sich nicht innerhalb einer Landtagsdebatte ergeben. Aber ich glaube dadurch, dass wir diese Veränderung hoffentlich vornehmen werden, werden wir genau diesen Prozess einleiten.
Reporter: Was sagen Sie zu den Anfeindungen durch Herrn Emden (AfD) gegen die Grünen?
Ulf Prange: Die AfD arbeitet oft mit Provokationen und verhält sich auch in einer Weise in den Debatten, die ich für nicht akzeptabel halte. Teile der AfD haben auch durchaus ein Menschenbild, das rassistisch ist. Und ich finde im Plenarsaal ist heute deutlich geworden, dass sich die AfD ertappt gefühlt hat und das ist auch in diesem sehr deutlichen Wortbeitrag offenkundig geworden.
Reporter: Sollen die Diskriminierungsverbote nur in Niedersachsen eingeführt werden?
Ulf Prange: Nein, das betrifft zum einen die Niedersächsische Verfassung. Hierbei können wir das selber regeln im Landtag. Jedoch brauchen wir dafür eine Zweidrittelmehrheit. In der letzten Legislaturperiode haben wir schon mit den Grünen und der FDP versucht den Begriff Rasse aus der Verfassung zu streichen. Die CDU hat aber nicht mitgemacht. Daher hatten wir keine Zweidrittelmehrheit und der Antrag wurde nicht weiter verfolgt. Die CDU hat sich heute aber offen geäußert, was den Begriff Rasse anbelangt, daher sehe ich der Änderung der Verfassung positiv entgegen. Und auf der Bundesebene gab es zwei Anträge, die zusammen verhandelt worden sind. Die Grünen haben auch angeregt, auf der Bundesebene im Bundesrat eine Bundesratsinitiative zu machen, mit der Intention, das Grundgesetz zu ändern und entsprechend dort auch eine Korrektur des Rassebegriffs vorzunehmen.
Reporter: Wir danken Ihnen für das Gespräch.
Ulf Prange: Sehr gerne.
erstellt am 20.11.2019