Danach eröffnete Klaus Wichmann (AfD) die erste Beratung. In seiner Rede hat er sich solidarisch mit jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gezeigt. „Ihr seid nicht allein. Ihr seid uns nicht egal. […] Ein Angriff auf euch ist ein Angriff auf uns.“

Dirk Toepffer (CDU) erwähnte in seiner Rede, dass es den Deutschen immer noch schwer fällt, Nationalstolz zu entwickeln. Der Anschlag von Halle sei besonders in Bezug auf die Vergangenheit und die früheren Fehler so erschreckend.

Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) merkte an, Antisemitismus sei längst wieder salonfähig geworden. Die Bedrohung der rechten Strömung würde nicht ernst genug genommen. Mahnwachen und Solidaritätsbekundung reichten längst nicht mehr aus. Der Staat solle verstärkt dafür sorgen, dass kein Mensch in der Ausübung seiner Grundrechte eingeschüchtert fühlt.

Johanne Modder (SPD) wies darauf hin, dass solche Taten „erst denkbar, sagbar, machbar“ werden. Gerade durch den leichten Austausch über das Internet steigt die Gefahr der Beeinflussung.

Dr. Stefan Birkner, (FDP) bezeichnete den Angriff in Halle als einen „Angriff auf uns alle“. Die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sei kein positives Zeichen.

Der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends löste anschließend eine hitzige Diskussion aus. Es seien nicht nur Rechtsextremisten, die antisemitische Anschläge begehen, sondern auch arabische Terroristen und Linksextremisten. Während er einige Beispiele nannte, musste mehrmals um Ruhe gebeten werden. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg wies darauf hin, dass für seine aggressive Rhetorik hier kein Anlass sei, vielmehr wird dieser Beitrag als ein „politisches Sprungbrett“ genutzt.

Deutschland habe ein Problem mit dem Rechtsextremismus, der immer stärker Fuß fasse, sagte SPD-Innenminister Boris Pistorius. „Es handle sich zwar um Einzeltäter, die allein gehandelt haben, sie sind aber nicht allein“. Der Antrag der AfD sei demnach an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, da sie an dieser Entwicklung nicht ganz unbeteiligt seien, so der Innenminister. Ein Austausch mit anderen Bundesländern ist seiner Ansicht nach daher unverzichtbar. Bei allen Fraktionen bestand in dem Punkt Einigkeit, dass jüdisches Leben ein Teil von Deutschland ist. Daher gehe Antisemitismus jeden etwas an. Jeder Bürger sei bei diesem Thema mitbetroffen und solche Taten müssen jederzeit verhindert werden.

Mein persönlicher Kommentar dazu:

Die Debatte war sehr interessant und abwechslungsreich. Die unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen und des Ministers waren sehr spannend, obwohl konkrete Pläne noch offen gelassen wurden. Es war sehr überraschend, wie viele unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und dass sich doch alle in gewisser Weise einig sind.

Autorin Desiree