Konsens besteht darüber, dass das Vertrauen in die deutsche Automobilbranche geschwächt ist und ein Abbau von Arbeitsplätzen nachdrücklich verhindert werden muss. Doch darüber, wie das geschehen kann, gibt es keine Einigung.

Die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder hob hervor, dass Volkswagen als größter Arbeitgeber in Niedersachsen sehr bedeutsam sei und deshalb die Unterstützung der Landesregierung benötige. Allein in Hannover gibt es über 10.000 Beschäftigte.

Deswegen fordert sie, dass die Anteile Niedersachsens am VW-Konzern in den Händen des Landes bleiben sollten. Mit Blick auf die Opposition sagte sie: „Finger weg vom VW-Konzern!“ Sie stärkte Ministerpräsident Stephan Weil, der mit Wirtschaftsminister Lies im VW-Aufsichtsrat sitzt, den Rücken. Weil habe die Verantwortung übernommen.

Dirk Toepffer (CDU) kritisierte Weil stark, da dieser in seinen kritischen Nachfragen nicht weit genug gegangen sei und sich im Gegenteil hinter dem Aktiengesetz zurückgezogen habe. Der Interessenskonflikt zwischen den Rollen als Aufsichtsrat und Ministerpräsident sei das eigentliche Problem. Seiner Meinung nach reichen die personalen Ressourcen des Ministeriums zur Kontrolle des Vorstandes nicht aus. Die Steuerung der Kontrolle des VW-Konzerns müsse anders geregelt werden. Die Objektivität der Politiker habe durch diesen Vorfall Schaden genommen.

Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hob auf den Umweltaspekt des Dieselskandals ab: „Die Gesundheit wird auf´s Spiel gesetzt“. Sie forderte die Einführung der Blauen Plakette für Deutsche Innenstädte und eine Energie- und Mobilitätswende bis 2030.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Birkner (FDP) forderte von der Landesregierung eine Entpolitisierung des Aufsichtsrates und professionelle Strukturen zur Kontrolle des Konzerns. Zudem könnten die Arbeitsplätze nur durch eine größere Technologieoffenheit gesichert werden, so Birkner.

Nach harter Kritik äußerte sich auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Er zitierte den früheren Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) mit dem Satz: „Martin Winterkorn ist das Beste, was Volkswagen passieren konnte, am Ende hat er immer Recht“ und machte damit deutlich, wie stark Bode mit der VW-Führung kooperierte.

Weil, der selbst aktuell in den Medien wegen der vermeintlichen Absprachen mit der VW-Spitze unter Beschuss geraten ist, kritisierte Bode und die schwarz-gelbe Vorgängerregierung: „Wir müssen aufräumen, was sie uns hinterlassen haben“. Seine Forderung: „VW muss sauber bleiben“. Die Arbeitsplätze des Volkswagen Konzerns dürfen nicht zum “Spielball“ des Wahlkampfes werden.

Autoren: Mert Can Kaya, Leon Tute