Speziell die Spionage, die von Niedersachsen aus für die Stasi betrieben wurde, und ihre Folgen sollte Gegenstand der Recherchen werden. Das Land Niedersachsen besaß die längste Grenze zur DDR.

Silke Lesemann (SPD) erklärte zu Beginn der Berichterstattung die Arbeit der Enquetekommission, die aus 17 Mitgliedern, darunter sechs Sachverständige aus der Wissenschaft und elf Abgeordneten aus allen Landtagsfraktionen besteht. Die Verbindung von Politik und Wissenschaft war für die SPD-Abgeordnete, die als Historikerin gearbeitet hat, ein wichtiger Bestandteil der Kommission. Eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, begleitet von einem großen Medieninteresse, trug zum Gelingen der Kommissionsarbeit bei, die nun in einer dreibändigen Publikation mündet. Doch es sind immer noch viele Fragen offen, so das Kommissionsmitglied Heidemarie Mundlos (CDU). Die Einrichtung einer Professur für jüngere und zeitgenössische Geschichte könnte hier weiterhin hilfreich sein, so die scheidende Landtagsabgeordnete Mundlos.

Mit Hilfe von Zeitzeugenberichten unternahm man erste Schritte, um die historische Situation aufzuarbeiten. Dazu waren viele Gespräche notwendig, die schlimme Gräueltaten zutage förderten und die Mitglieder der Kommission sehr bewegten. Hier vermittelte unter anderem Gernot Preuß, der Sprecher der Opferverbände, wichtige Beiträge. Der Besuch der Stasi-Zentrale in Berlin und der Grenzlandmuseen vermittelte der Kommission, so Almut von Below-Neufeld (FDP), weitere wichtige Erkenntnisse und tiefe Eindrücke.

Die Opfer der Stasi-Verbrechen müssen endlich anerkannt werden, sie benötigen finanzielle und psychologische Hilfe in Form einer Opferberatungsstelle und sollten öffentlich rehabilitiert werden, so Dr. Lesemann. ,,Genommene Lebenszeit kann man nicht ersetzen und was diese Menschen verdienten wäre Hilfe und Anerkennung.“, so auch die Grünen-Abgeordnete, Regina Asendorf, die ebenfalls zu den Berichterstattern der Kommission gehörte.

Die Opferhilfe wurde auch vom Abgeordneten Volker Meyer (CDU) angesprochen. Bislang erhalten Bedürftige 300,- Euro Opferrente. Ziel der Kommission ist es, hier eine einheitliche Zahlung an alle lang inhaftierten Opfer zu richten.

Auf Dauer strebt die Kommission eine Erinnerungskultur an, die auch dazu beiträgt, die Wichtigkeit der Demokratie als Grundprinzip unserer Gesellschaft zu verdeutlichen. Viel zu schnell gewöhnen wir uns alle an Unmoral und Ungerechtigkeit, wie die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei, in Polen oder der USA zeigen, so Regina Asendorf.

Doch es wird immer schwieriger, dieses Wissen um die Machenschaften der Stasi aufzuarbeiten und beispielsweise Jugendlichen zu vermitteln, mahnt die Abgeordnete Lesemann, da die Geschehnisse nun schon so lange zurückliegen. Eine rasche wissenschaftliche Aufarbeitung ist daher notwendig.

Beiträge zur wissenschaftlichen Aufarbeitung lieferte unter anderem Hartmut Büttner, dem als Sachverständiger der Kommission besonderer Dank zu Teil wurde. Er hatte gleich drei Keimzellen der Stasi-Überwachung in Garbsen bekannt gemacht.

Die gesamte Kommission hat die Arbeit als große Bereicherung empfunden. Lesemann bilanzierte: ,,Unsere Jugend muss wissen was in dem totalitären Staat (der DDR) stattgefunden hat“.

Autor: Leon