Ausgerechnet in dieser Zeit führte die Bundeswehr Raketentests im Hochmoor Tinner Dose in der Nähe von Meppen durch. Der Brand ist zwar gelöscht, aber das Naturschutzgebiet hat immensen Schaden genommen. Wer soll die Kosten für den entstandenen Schaden tragen? Darüber debattierte der Landtag in einer ersten Beratung.

Die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Imke Byl, kritisierte die Bundeswehr für die Raketentests. Sie bezeichnete die Situation als „schlechten Comic“ und verwies auf die erforderlichen Maßnahmen. Eine Wiedervernässung der Moore soll ein Lösungsansatz sein, damit die Bundeswehr zukünftig kein nasses Moor abfackeln kann. Die Menge dieser in fünf Wochen freigesetzten CO2-Emissionen entspreche dem CO2-Ausstoß einer Stadt wie Oldenburg.

Marcus Bosse (SPD) verwies darauf, dass das Moor Tinner Dose bereits seit 1877 für militärische Zwecke genutzt wird. Seitdem fand dort keine industrielle Abtorfung mehr statt. 1986 wurde das Moorgebiet bei Meppen zu einem Naturschutzgebiet erklärt. Er sprach einen großen Dank an die Freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und an alle freiwilligen Helfer aus. Zur Aufklärung der Vorfälle forderte der SPD-Politiker einen unabhängigen Gutachter.

Der emsländische Landtagsvizepräsident und CDU-Abgeordnete Bernd Busemann stimmte im Grundsatz dem Antrag der Grünen zu, bestand aber jedoch darauf, dass derjenige, der den Schaden anrichtet, auch für diesen aufkommen muss. Auch er verwies auf die entstandenen Schäden und sprach sich ebenfalls für einen neutralen, nicht von der Bundeswehr bezahlten Sachverständigen aus. Dieser solle unter anderem die genaue Fläche des Brandes ermitteln, da es hier keine exakt ermittelten Zahlen gäbe und zudem solle er das Wiederbesiedlungspotenzial betrachten.

Horst Kortlang (FDP) betonte, dass er nichts von der Befeuchtung der Moore hält. Da er selber aus einem Gebiet stammt, in dem die Moore mittlerweile trocken liegen, weiß er zu schätzen, dass es dort nicht zu viele Mücken gibt und so keine Malaria entstehen kann. Die genannten Zahlen der Grünen-Fraktion, die behaupteten, dass während des Brandes 1,2 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid in die Luft abgegeben wurden, stellte er in Frage. Kortlang selber nannte eine Menge von ca. 500.000 Tonnen und berief sich auf Zahlen des BUND Deutschlands.

Stefan Wirtz (AfD) gab an, dass die Schadenssumme sich mittlerweile auf 103.000 Euro belaufe. Er ist der Meinung, dass das ausgetretene CO2 nicht gefährlich sei. Es wäre sowieso ausgetreten, da Moore wie bekannt, CO2-Speicher sind. Ob es dann auf natürlichem Wege freigesetzt wurde oder der Mensch verantwortlich ist, würde keinen großen Unterschied machen. Die Bundeswehr sei in jedem anderen ihrer Aufgabengebiete einer der besten Artenschützer. Er geht davon aus, dass dies ein negativer Einzelfall bleibt.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) lobte die gute Kommunikation und Bereitschaft der Bundeswehr für den Schaden aufzukommen. Er sprach sich für die Aufwertung nicht komplett vernässter Moore aus. Der Minister erwartet, dass die Bundeswehr selbstverständlich für den gesamten entstandenen Schaden aufkommt. Zusätzlich plane die Landesregierung, die Sprecher der betroffenen Gruppen an einem Runden Tisch zu versammeln, um eine sinnvolle Regelung des Schadensausgleichs zu diskutieren.

Autorin: Neeltje